Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reservierungen in den Restaurants Grill Royal und Le Petit Royal

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1. Geltungsbereich

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Reservierungen (im Folgenden: Bedingungen) der GrillRoyal GmbH, Friedrichstraße 105b, 10117 Berlin gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall für Verträge zu Tischreservierung und Bewirtung in unseren Restaurants – Grill Royal, Friedrichstr. 105b, 10117 Berlin und Le Petit Royal, Goethestraße 78, 10623 Berlin (im Folgenden: Restaurant) – mit unseren Gästen und Vertragspartnern (im Folgenden: Gäste).

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Gäste sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.3 Wir behalten uns vor, insbesondere bei einer Gruppe ab 50 Personen im Grill Royal bzw. 25 Personen im Le Petit Royal oder einer Exklusivbuchung des Restaurants, einen Veranstaltungsvertrag mit dem Auftraggeber zu schließen, der für den Zeitraum der Veranstaltung sowie deren Vor- und Nachbereitung weitere besondere Geschäftsbedingungen festlegt.

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2. Verbindlichkeit der Tischreservierung, Vertragsschluss

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2.1 Die Speisekarten, Aushänge sowie Darstellungen auf Webseiten, welche die Speisen, Getränke und sonstigen Leistungen des Restaurants präsentieren, sind keine rechtlich bindenden Angebote, sondern stellen lediglich eine Einladung an die Gäste dar, ein Angebot abzugeben.

2.2 Das Restaurant bietet ausschließlich hochwertige Speisen an. Die dafür erforderlichen ausgewählten Produkte werden täglich frisch auf Grundlage der vorliegenden Tischreservierungen eingekauft und können im Fall des Nichterscheinens nur sehr begrenzt gelagert und weiterverwendet werden.

2.3 Mit der Tischreservierung geben Sie ein Angebot ab, zum Zeitpunkt der Reservierung mit der angegebenen Teilnehmerzahl im Restaurant zu erscheinen und anhand der tagesaktuellen Karte Speisen und Getränke zu bestellen. Mit der Reservierungsbestätigung des Restaurants entsteht ein verbindliches Schuldverhältnis.

2.4 Sofern im Zusammenhang mit der Tischreservierung eine Menüauswahl festgelegt oder eingegrenzt wird (z. B. ein Drei-Gang-Menü zum Teilen), kommt mit der Bestätigung des Restaurants ein verbindlicher Bewirtungsvertrag zustande. Wir behalten uns vor, insbesondere bei einer Gruppe ab 10 Personen, die Tischreservierung von einer Menüauswahl nach dieser Ziffer abhängig zu machen.

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3. Kein Widerrufsrecht

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Ihnen steht, auch wenn Sie Verbraucher sind, gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht in Bezug auf Tischreservierung oder Bewirtungsvertrag zu.

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4. Leistungen des Restaurants und der Gäste, Preise

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4.1 Wir sind verpflichtet, den Gästen die Tische bzw. Sitzplätze im reservierten Umfang zur Verfügung zu stellen und die vereinbarte Bewirtung zu erbringen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Tisch besteht nicht. Gerade zu besonderen Stoßzeiten kann es zu Wartezeiten kommen, bis wir die Tische/Plätze für Sie bereitstellen können. Wir bemühen uns, die Wartezeiten so gering wie möglich zu halten.

4.2 Die Gäste sind verpflichtet, die vereinbarten bzw. geltenden Preise für die bestellten Speisen und Getränke sowie die vereinbarten bzw. von ihnen in Anspruch genommenen weiteren Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für die von den Gästen vorab beauftragten Leistungen (z. B. Kuchenvorbestellung) und Auslagen des Restaurants gegenüber Dritten (z. B. Blumenvorbestellung).

4.3 Wir behalten uns vor, eine Reservierung nur gegen Hinterlegung von Kreditkartendaten oder Vorauszahlung anzunehmen. Gemäß den Stornierungsbedingungen nach Ziffer 6 sind wir berechtigt, die jeweilige Kreditkarte mit den Stornierungsgebühren nach Ziffer 6.4 und 6.5 zu belasten bzw. die Vorauszahlung in jeweiliger Höhe einzubehalten.

4.4 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt in Euro (€).

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5. Rücktritt des Restaurants

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5.1 Wird eine im Einzelfall vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so sind wir zum Rücktritt vom Bewirtungsvertrag berechtigt.

5.2 Wir sind außerdem berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Bewirtungsvertrag zurückzutreten, insbesondere falls
– höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
– Reservierungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. der Identität des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
– das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Reservierung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurants zuzurechnen ist.

5.3 Sie haben im Falle eines Rücktritts des Restaurants keinen Anspruch auf Schadensersatz, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Restaurants.

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6. Stornierung des Gastes, No-Show

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6.1 Reservierungen für eine Teilnehmerzahl unter 6 Personen (ohne zusätzliche vorab beauftrage Leistungen nach Ziffer 4.2) können Sie jederzeit kostenfrei stornieren. Bei Gruppen ab 6 Personen berechnen wir Ihnen ebenfalls keine Stornierungsgebühren, wenn Sie bis spätestens 24 Stunden vor dem reservierten Termin absagen. In Ihrem eigenen Interesse und zur Vermeidung von Missverständnissen raten wir Ihnen in jedem Fall, per E-Mail an office@grillroyal.com bzw. office@lepetitroyal.de schriftlich abzusagen. Im Falle kurzfristiger Änderungen sind wir am Abend nach 17 Uhr ausschließlich telefonisch erreichbar.

6.2 Keine Gebühren entstehen ferner, soweit es uns noch möglich ist, den von Ihnen stornierten Tisch kurzfristig an andere Gäste zu vergeben.

6.3 Sagen Sie Ihre Tischreservierung nicht rechtzeitig gem. Ziffer 6.1 ab oder erscheinen Sie nicht an diesem Tag zur reservierten Uhrzeit (No-Show), können wir einen pauschalierten angemessenen Ersatz für unsere nutzlosen Aufwendungen verlangen.

6.4 Bei Reservierungen für eine Teilnehmerzahl ab 6 Personen beträgt die Stornierungspauschale je Teilnehmer 100 €.

6.5 Es steht Ihnen frei, den Nachweis zu erbringen, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

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7. Haftung des Restaurants

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7.1 Wir haften auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen: Dem Grunde nach haften wir für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt davon unberührt.
Soweit gemäß vorstehenden Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für die gesetzliche Haftung aus unerlaubter Handlung.

7.2 Eine verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

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8. Datenschutz

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Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter diesem Link.

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9. Rechtswahl, Gerichtsstand, EU-Streitbeilegung

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9.1 Für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen den Gästen und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

9.3 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weisen wir darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

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